AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Westerwälder Holzpellets GmbH für den eigenen Online-Shop

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Westerwälder Holzpellets GmbH) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliches Sondervermögen geltend abweichend unsere Allgemeinen Lieferbedingungen (AVB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2. Unsere Produktpräsentationen sind stets freibleibend und unverbindlich.
3.  Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ erklären Sie uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
4.  Die anschließende Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Daher haben sie sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. Der Käufer verpflichtet sich, dass alle von Ihm zur Auktion- und Kaufabwicklung getätigten Angaben wahrheitsgemäß sind und Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden.
5. Sie erhalten bei Zugang Ihrer Bestellung bei uns unmittelbar eine automatisiert an Sie versandte E-Mail, die noch keine Bestellannahme und mithin keinen Kaufvertragsabschluss darstellt.
6. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Eingang unserer per E-Mail versandten Auftragsbestätigung bei Ihnen oder mit Auslieferung der Waren an Sie zustande.
7. Die per E-Mail versandte Auftragsbestätigung erhalten Sie spätestens drei Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung bei uns. Eine Verlängerung dieser Frist ist aufgrund gesetzlicher Feiertage in Rheinland-Pfalz möglich.
8. Bei einem Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgt die Warenauslieferung an Sie innerhalb der in § 5 dieser AGB genannten Lieferfristen.
9. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

§ 3 Widerruf

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
   Westerwälder Holzpellets GmbH
   Schulweg 8-14
   57520 Langenbach / Deutschland
   Telefon: +49(0)2661/6262-33,
   Telefax: +49(0)2661/6262-13,
   E-Mail: info@ww-holzpellets.de
   
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die unter § 3 Nr. 1 angegebene Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§ 4 Verkaufsabwicklung, Lieferung und Versandkosten

1. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-
   Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, stehen innerhalb der jeweiligen eBay-Auktion.
2. Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
3. Die Lieferfristen und Lieferbedingungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Sofern in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware ca. 2 bis 3 Werktage ab Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
4. Bei Lieferung außerhalb von Deutschland wird mit dem Verbraucher ein individueller Liefertermin vereinbart.
5. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können – wie die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben –, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wobei wir eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers in diesem Fall unverzüglich erstatten werden.
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmen benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 6 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Mangelhaftungsrecht.
2. Sie werden gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

§ 7 Haftung

1. Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach den entsprechenden Regelungen in unseren AGB.
2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würden, sowie solche Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszweckes auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Erhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
3. Bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung ausgeschlossen.
4. Ferner wird eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügung der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistungen aufgrund eines technischen Fehlers bei der Datenkommunikation über das Internet nicht gewährleistet.
5. Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlichen geregelten Fällen.

§ 8 Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

§ 9 Datenschutzerklärungen

1. Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
2. Eine Weitergabe der Daten des Käufers an Dritte ohne seine ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

§ 10 SCHUFA - Information

1. Westerwälder Holzpellets GmbH behält sich vor zur Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einzuholen. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFE ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag bei titulierter Forderung) übermittelt Westerwälder Holzpellets GmbH diese Informationen an die SCHUFA, die bei Nachweis des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
2. Weitere Informationen über die SCHUFA erfahren Sie über www.meineschufa.de.

§ 11 Entsorgung / Verwertung von Verpackungsmaterial

1. Die Verpackungsmaterialien, die wir im Rahmen der Warenabgabe verwenden, wie z.B. Umverpackungen, Folien von Sackware, Big Bags, etc., sind nicht für die Versorgung über das Duale System (Grüner Punkt) bestimmt.
2. Westerwälder Holzpellets übernimmt die Verwertung der restentleerten Verpackungen. Diese können während unserer Öffnungszeiten am Firmensitz der Westerwälder Holzpellets GmbH, Schulweg 8 – 14, 57520 Langenbach, kostenlos abgegeben werden. Auf Wunsch des Käufers werden restentleerte Verpackungen kostenfrei bei ihm abgeholt.

§ 12 Schlussbestimmung

1. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
2. Soweit die Bestimmung unwirksam sein, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 05/2015